Unterstützergruppe für das
Bündnis Sahra Wagenknecht 
Stadt Recklinghausen

                                                  Für eine Politik mit Rückgrat 
                                         und mit Herz!
                      Für Vernunft und Gerechtigkeit!

BSW.

Weil es um Euch geht!

Präambel

Das Bündnis Sahra Wagenknecht steht für einen klaren Bruch mit dem „Weiter so“. Zu lange wurde über die Köpfe der Menschen hinweg regiert – mit ideologischen Scheuklappen, ohne soziale Verantwortung und fern demokratischer Teilhabe.
Wir wollen den politischen Stillstand beenden und neue Wege gehen – für eine gerechte, friedliche und freie Gesellschaft, in der der Mensch zählt – nicht Konzerninteressen oder parteitaktisches Kalkül.

Unsere Politik fußt auf vier Säulen:

Soziale Gerechtigkeit 
Wohnen, Bildung, Pflege und Teilhabe müssen bezahlbar und erreichbar sein – für alle.

Wirtschaftliche Vernunft
Wir fördern gute Arbeit und regionale Wertschöpfung statt Globalisierungs-Irrsinn und Abhängigkeit.

Frieden statt Eskalation
Diplomatie statt Aufrüstung. Sicherheit durch Ausgleich – nicht durch Waffen.

Meinungsfreiheit
und Demokratie – Freie Rede, echter Diskurs und Respekt für andere Sichtweisen sind für uns nicht verhandelbar

Für eine Politik 
mit Rückgrat – 
und mit Herz.

Weil es um Euch geht!

1. Der Kreis Recklinghausen steht finanziell unter Dauerstress.

Land und Bund übertragen immer neue Aufgaben – von Bildung über Integration bis hin zu Sozialleistungen – doch die nötigen Mittel bleiben aus. Das Konnexitätsprinzip, wonach „wer bestellt, auch bezahlt“, wird systematisch unterlaufen. Das Gemeindefinanzierungsgesetz NRW (GFG) verteilt Mittel nach pauschalen Formeln, die die sozialen Realitäten im Ruhrgebiet ignorieren.

Der Kreis hat in den letzten Jahren durch die Verwendung seiner Rücklagen eine Erhöhung der Kreisumlage verhindern können. Im Laufe der kommenden Legislaturperiode wird diese aufgebraucht sein. Eine höhere Belastung der Städte steht somit bevor.

Kommunen dürfen nicht kaputtgespart werden – 
gerechte Finanzierung jetzt!

Die Gründe:

Überlastung der Kommunen durch neue Aufgaben, z. B. bei Bildung, Integration und Sozialem – ohne auskömmliche Finanzierung

Ungerechte Mittelverteilung im GFG NRW, die strukturstarke Kommunen bevorzugt

Abhängigkeit von Schlüsselzuweisungen, die planbare und eigenständige Haushaltsführung verhindern

Schuldenberge und Haushaltskonsolidierung, die wichtige Investitionen blockieren

Wir als BSW wollen für den Kreis Recklinghausen:

Finanzielle Selbstbestimmung statt Bevormundung – echte kommunale Handlungsfreiheit

Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes NRW: gerechte Verteilung der Mittel nach sozialen und strukturellen Bedarfslagen

Einhaltung des Konnexitätsprinzips: Wer Aufgaben überträgt, muss auch die vollen Kosten tragen

Bundesmittel direkt an Kreise und Städte, statt Umwege über Länder mit kleinteiliger Bürokratie

Kompletter Schuldenschnitt für kommunale Haushalte, um handlungsfähige Daseinsvorsorge sicherzustellen

Investitionsoffensive für soziale Infrastruktur: Schulen, Kitas, Jugend- und Seniorenzentren

Das BSW steht für eine Politik, die Kommunen als Rückgrat der Demokratie ernst nimmt – und nicht als Erfüllungsgehilfen unterfinanzierter Programme. Wer den Menschen vor Ort helfen will, muss die Kommunen stärken – nicht weiter schwächen.

2. Wirtschaft und Klima

Wir setzen auf eine Wirtschaftspolitik, die soziale Sicherheit und Umweltschutz nicht gegeneinander ausspielt, sondern gemeinsam denkt. Der Kreis Recklinghausen soll ein Ort sein, an dem nachhaltige Innovation entsteht – aber nicht auf dem Rücken der Beschäftigten.

Ein starker, krisenfester Mittelstand ist dafür unverzichtbar: Er schafft gute, tariflich abgesicherte Arbeitsplätze mit Perspektive vor Ort. Wir wollen ihn gezielt fördern – mit fairen Bedingungen, bezahlbarer Energie und verlässlicher Infrastruktur.
Denn nur wenn der Mittelstand stark ist, gibt es gute Arbeit für viele. Und nur mit guter Arbeit gibt es sozialen Fortschritt, der bei den Menschen ankommt – nicht nur in Bilanzen.

Klimaschutz als Kreisaufgabe – Vorsorge, die schützt

Der Klimawandel stellt auch den Kreis Recklinghausen vor konkrete Herausforderungen: Hitzewellen, Starkregen und lokale Überflutungen nehmen spürbar zu. Wir setzen uns dafür ein, dass der Kreis seinen gesetzlichen Aufgaben in der Gefahrenabwehr, der Wasserwirtschaft und dem Gesundheitsschutz vorausschauend und sozial gerecht nachkommt.

Ein klimaangepasster Umbau unserer Städte und Gemeinden beginnt mit einer gezielten Begrünung: mehr Bäume an Kreisstraßen, entsiegelte Flächen in Wohnquartieren, grüne Dächer und Frischluftschneisen in städtischen Räumen. Der Kreis wird hierbei nicht nur koordinieren, sondern auch unterstützen – mit Förderprogrammen und Planungswissen.

Beim Thema Wasserschutz nehmen wir unsere Verantwortung ernst: Der Kreis wird ein vorausschauendes Regenwassermanagement aufbauen, das kommunale Abflusssysteme entlastet, Rückhalteflächen schafft und somit aktiv vor Überschwemmungen schützt. Gemeinsam mit den kreisangehörigen Kommunen wollen wir Hochwasserkonzepte überarbeiten, Starkregenrisiken kartieren und in klimaresiliente Infrastruktur investieren.

Ein besonderes Augenmerk gilt dem Gesundheitsschutz: Trinkwasserspender in öffentlich stark genutzten Bereichen, Hitzeschutzmaßnahmen für ältere Menschen und präventive Aufklärung gehören künftig zur Daseinsvorsorge auf Kreisebene. Denn Klimaanpassung darf kein Privileg sein – sie ist Pflichtaufgabe, damit unsere Region lebenswert bleibt.

New Park – Industrie der Zukunft, Energie für alle

Der geplante New Park im Kreis Recklinghausen ist eine große Chance – wenn wir ihn richtig gestalten. Als BSW stehen wir für eine Industriepolitik, die Arbeitsplätze schafft, die Umwelt schützt und die Wertschöpfung in der Region hält. Unser Ziel: ein Industriestandort mit klarem Fokus auf GreenTech und Energiegewinnung, der den Menschen vor Ort nutzt.

50 Prozent grüne Energiegewinnung – 50 Prozent Zukunftstechnologie.

Wir wollen im New Park gezielt Unternehmen ansiedeln, die auf nachhaltige Energie setzen: Wasserstoffproduktion durch Elektrolyse, gekoppelt mit Photovoltaik- und Windkraftanlagen, soll nicht nur Industriebetriebe versorgen, sondern perspektivisch auch kommunale Netze entlasten. So wird Energie bezahlbar, sicher – und bleibt in öffentlicher Hand.

Integrierte Wärmekonzepte für Unternehmen und Wohnquartiere

Abwärme aus industriellen Prozessen darf nicht länger ungenutzt verpuffen. Wir setzen auf intelligente Wärmenetze, in denen industrielle Abwärme für Wohngebiete, Schwimmbäder oder öffentliche Gebäude nutzbar gemacht wird – klimafreundlich und kostensparend. Der Kreis soll hier koordinieren, fördern und Standards setzen.

Ansiedlung ja – aber nicht für Subventionsjäger.

Wir sagen klar: Der New Park darf kein Tummelplatz für Großunternehmen werden, die öffentliche Fördergelder kassieren, aber keine Verantwortung für die Region übernehmen. Wir wollen keine Betriebe, die Gewinne abschöpfen, aber keine bezahlbare Energie für die Bürger liefern.

Wir setzen auf mittelständische, innovative Unternehmen, die Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Produktion wirklich leben – mit fairen Löhnen, Tarifbindung und demokratischer Mitbestimmung. Industrieansiedlung muss echten Mehrwert für die Region schaffen: gute Arbeit, regionale Wertschöpfung und einen Beitrag zur öffentlichen Daseinsvorsorge, etwa durch faire Energiepreise und nutzbare Abwärme.

Der New Park soll ein Ort werden, an dem Gemeinwohl, Ökologie und wirtschaftliche Vernunft zusammenkommen – nicht ein weiteres Gewerbegebiet im Dienst kurzfristiger Profitinteressen.

Innenstadt beleben – mit Bildung, Begegnung und Perspektive

Unsere Innenstädte stehen unter Druck: Leerstände nehmen zu, das soziale Leben verlagert sich an den Stadtrand oder ins Digitale. Wir wollen das ändern – mit einer klaren Vision für die Stadtmitte als Ort des Lernens, der Begegnung und des täglichen Lebens.

Unsere Idee: Ein City-Campus mitten in den Innenstädten.
In Kooperation mit der Westfälischen Hochschule vor Ort und den Universitäten, z.B. in Dortmund und Bochum, schaffen wir einen offenen Bildungsort für Studierende – zentral, lebendig und sozial verankert. Der jeweilige Campus bietet Mini-Bibliotheken, Gruppenräume, eine kleine Mensa und digitale Arbeitsplätze. Studierende lernen dort, wo das Leben stattfindet – und bringen neues Leben dorthin, wo es gebraucht wird. Vorbild ist der City-Campus der TU Dortmund.

Angesichts des Mangels an bezahlbarem Wohnraum für junge Menschen bietet der City-Campus eine kluge Alternative: Wer (noch) nicht umziehen kann, soll vor Ort gut studieren können – mit WLAN, Austauschmöglichkeiten und einem geschützten Lernraum außerhalb der eigenen vier Wände. So werden lange Pendelwege reduziert, und Studium wird mit dem Alltag vor Ort besser vereinbar.

Das stärkt nicht nur den Bildungsstandort Recklinghausen, sondern auch Gastronomie, Einzelhandel und kulturelles Leben in der Innenstadt. Wir fördern damit eine junge, vielfältige Alltagskultur und machen die City wieder zum gemeinsamen Ort für alle Generationen.

Denn wer die Innenstädte retten will, muss mehr bieten als Konsum – wir bieten Zukunft und Teilhabe.

Mittelstand stärken – Transformation gestalten

Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Region – und genau hier setzen wir an. Im Kreis Recklinghausen gibt es viele leistungsstarke, lokal verwurzelte kleine und mittlere Unternehmen, die unsere Wirtschaft tragen, ausbilden und für Stabilität sorgen. Sie verdienen endlich wieder politische Aufmerksamkeit und konkrete Unterstützung.

Wir wollen dafür sorgen, dass der Mittelstand nicht länger unter übermäßiger Bürokratie, langsamen Genehmigungen und unzureichender Infrastruktur leidet. Unsere Verwaltung muss schneller und digitaler werden – mit klaren Ansprechpartnern und echten Lösungen statt Formular-Dschungel. Der Ausbau schneller Internetverbindungen und moderner Netzinfrastruktur hat für uns ebenso Priorität wie die Entlastung bei Energie- und Standortkosten.

Wir setzen uns dafür ein, dass Gewerbeflächen bedarfsgerecht bereitgestellt und bestehende Betriebe nicht verdrängt, sondern gestärkt werden. Die Anbindung an den Nahverkehr muss verbessert, die Zusammenarbeit mit Berufsschulen und Hochschulen intensiviert und die Fachkräftegewinnung endlich aktiv unterstützt werden – insbesondere im Handwerk, in der Produktion und bei den vielen Familienunternehmen vor Ort.

Statt immer neuer Leuchtturmprojekte brauchen wir eine Politik, die auf das achtet, was da ist – und die dafür sorgt, dass der Mittelstand im Kreis nicht nur überlebt, sondern Zukunft hat. Dafür steht das BSW.

Forschung nutzen – Innovation vor Ort

Recklinghausen braucht Gründergeist – aber vor allem eine bessere Verbindung zwischen Forschung und regionaler Wirtschaft. Die vielen guten Ideen und Projekte an der Westfälischen Hochschule und der Universitäten in der Nachbarschaft dürfen nicht im Hörsaal steckenbleiben. Wir setzen uns dafür ein, dass der Transfer in die Praxis gestärkt wird – durch gezielte Förderung von Kooperationen zwischen Hochschule und heimischen Unternehmen.

Die bestehenden Wirtschaftsförderungen im Kreis müssen dabei stärker als Brückenbauer agieren: Sie sollen die Innovationskraft der Hochschule mit dem Know-how und den Bedarfen unserer kleinen und mittleren Betriebe zusammenbringen. Es geht nicht um neue Strukturen, sondern um eine bessere Ausrichtung der vorhandenen Kräfte.

Was an der Hochschule erforscht wird, soll schneller und konkreter in den Werkstätten, Büros und Produktionshallen unserer Region ankommen – als Produkt, als Prozess­innovation oder als neue Gründung. So wird aus Wissen wirtschaftliche Stärke. Dafür steht das BSW: für eine Politik, die Forschung und regionale Wirtschaft zusammen denkt – praxisnah, solidarisch und im Interesse der Menschen vor Ort.

3. Bildung, Wohnen und Soziale Gerechtigkeit

Bildung ist der Schlüssel zu sozialer Gerechtigkeit und gesellschaftlichem Zusammen­halt. Im Kreis Recklinghausen wollen wir allen Menschen die besten Voraussetzungen geben, um ihre Talente zu entfalten – unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Alter.

Sprache als Schlüssel zur Bildung

Im Kreissozialbericht wurden bei den Ergebnissen der Schuleingangsuntersuchungen die ungleichen Entwicklungs- und Gesundheitschancen aufgezeigt. Auch nach zweijährigem Besuch von Kitas konnten die Entwicklungsverzögerungen und -störungen nicht ausreichend kompensiert werden. Aktuell haben 78% der Kinder aus anderssprachigen Familien und 54 % der Kinder aus Familien mit geringer Bildungsteilhabe der Eltern Auffälligkeiten in der deutschen Sprache. Daher kann in manchen Grundschulen im Kreis kein regulärer Unterricht stattfinden.

Als BSW werden wir uns für eine frühzeitige Sprachförderung und psychologischer Betreuung bei traumatisierten Kindern einsetzen. Die Ausstattung der Kitas und Schulen mit ausreichenden und ausgebildeten Lehrkräften und Schulsozialarbeitern ist zwingend erforderlich.

Duales Studium stärken – Praxis vor Ort, Perspektive in der Region

Im Kreis Recklinghausen gibt es viele engagierte Berufskollegs, ausbildungswillige Betriebe und junge Menschen mit Potenzial – was fehlt, ist eine koordinierte Struktur, die daraus echte Zukunftsperspektiven macht. Wir setzen uns dafür ein, dass Berufskollegs gemeinsam mit der regionalen Wirtschaft befähigt werden, duale Studiengänge anzubieten, die Theorie und Praxis sinnvoll verbinden.

Dazu braucht es keine neuen Bürokratien, sondern klare politische Unterstützung: Wir wollen eine Koordinierungsstelle im Kreis schaffen, die Hochschulen, Betriebe und Berufskollegs gezielt zusammenbringt. Sie soll duale Studiengänge entwickeln helfen, für rechtliche Klarheit sorgen, Studienverträge standardisieren und Praxispartner beraten. Die Westfälische Hochschule, die Berufskollegs und die Unternehmen in der Region sollen systematisch zusammenarbeiten können – im Sinne regionaler Fachkräftesicherung und praxisnaher Bildung.

Das BSW steht für Bildung, die nicht an den Bedürfnissen der Wirtschaft vorbeigeht, sondern sie aufnimmt – solidarisch, regional verankert und mit dem Ziel, jungen Menschen eine Zukunft in ihrer Heimat zu geben. Duale Studiengänge können ein Schlüssel dafür sein – wenn Politik die Rahmenbedingungen endlich aktiv gestaltet. Statt uns nur auf künstliche Intelligenz zu verlassen, setzen wir auf den Ideenreichtum, den Verstand und den Gestaltungswillen unserer jungen Talente!

Wohnungsbau in öffentlicher/genossenschaftlicher Hand

Wohnen ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht. Doch im Kreis Recklinghausen steigen die Mieten, während immer mehr Menschen mit durchschnittlichem Einkommen keine bezahlbare Wohnung mehr finden. Der Markt allein regelt hier gar nichts – außer wachsende Unsicherheit. Wir sagen: Die öffentliche Hand muss wieder selbst bauen, verwalten und gestalten.

Das BSW fordert, dass der Kreis Recklinghausen gemeinnützige, kommunale Wohnungs­baugesell­schaften und Genossenschaften auf Kreisebene gezielt stärkt – nach dem Vorbild Wiens. Städtische Grundstücke sollen nicht an Investoren verkauft, sondern für den sozialen Wohnungsbau im Erbbaurecht vergeben werden. Neue Wohnprojekte müssen dauerhaft mietpreisgebunden, ökologisch und sozial durchmischt sein. Dabei setzen wir auf nicht profitorientierte Träger, auf Kooperation mit Genossenschaften, und auf eine klare Zielgruppe: Menschen, die hier leben, arbeiten und die Region tragen – nicht Fondsanleger.

Wohnen darf nicht zum Spekulationsobjekt verkommen. Wir wollen den Aufbau einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die dauerhaft bezahlbare Wohnungen schafft, nachhaltig baut und den sozialen Zusammenhalt im Kreis stärkt. Öffentliche Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand – auch beim Wohnen.

Digitaler Service, der hilft – mit einer RE-App für alle

Ob Nahverkehr, Kultur oder Stadtentwicklung: Alle sollen mitreden und mitmachen können. Wir wollen die digitale Teilhabe verbessern und niedrigschwellige Beteiligungsformate fördern – in einfacher Sprache, digital und persönlich. Eine moderne Stadt braucht digitale Angebote, die leicht zugänglich sind. Wir setzen uns für die Weiterentwicklung einer Recklinghausen-App ein, die von Kita-Plätzen bis zur Müllabfuhr alles Wichtige bündelt – transparent, serviceorientiert und mehrsprachig.

Pflege in öffentlicher Hand – damit Würde nicht vom Profit abhängt

Die Pflege älterer und dementer Menschen ist eine der zentralen sozialen Herausforderungen unserer Zeit. Schon heute ist der Personalmangel spürbar – und ab 2040 droht ein dramatischer Engpass an Pflegeplätzen im Kreis Recklinghausen. Der private Markt versagt hier seit Jahren: Weil Pflegeheime sich für Investoren nicht mehr lohnen, wird nicht gebaut – obwohl der Bedarf wächst.

Das BSW sagt: Würde im Alter ist keine Ware. Wir fordern deshalb, dass der Kreis selbst Verantwortung übernimmt. Der Bau, die Ausstattung, und der Betrieb neuer Pflegeeinrichtungen sollen wieder in kommunale Trägerschaft kommen, ebenso die Ausbildung der Fachkräfte – gemeinwohlorientiert, nicht profitorientiert. So sichern wir langfristig die Versorgung, schaffen faire Arbeitsbedingungen und entziehen diesen sensiblen Bereich der Marktlogik.

Pflege gehört in öffentliche Hand – damit alle Menschen im Alter gut versorgt werden, nicht nur die, die es sich leisten können.

You-Card jetzt! 
Teilhabe ermöglichen, Bürokratie abbauen, Kinder stärken

Kein Kind im Kreis Recklinghausen darf von Bildung, Sport oder kultureller Teilhabe ausgeschlossen sein – nur weil das Geld fehlt oder weil die Bürokratie Hürden aufbaut. Heute müssen Familien, die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) beziehen, komplizierte Anträge stellen, Quittungen sammeln und wochenlang auf Entscheidungen warten. Das ist nicht nur ungerecht, sondern oft auch entwürdigend.

Wir sagen: Es geht auch einfacher. Die Stadt Hamm macht es vor – mit der You-Card, einer digitalen Bezahlkarte für die Kinder, über die Leistungen direkt abgerechnet werden können, ohne Anträge und Papierkram. Ob Musikschule, Mittagessen, Sportverein oder Klassenfahrt – mit der You-Card werden Leistungen unbürokratisch und würdevoll bereitgestellt.

Das BSW fordert die Einführung der You-Card auch im Kreis Recklinghausen. Gerade für Kinder aus finanziell schwierigen Verhältnissen ist sie ein Schlüssel zu echter Teilhabe – ohne Stigmatisierung, ohne Umwege. Wer Chancengleichheit ernst meint, muss den Zugang erleichtern, nicht erschweren.

Teilhabe darf keine Frage von Formularen sein – sondern ein selbstverständlicher Teil eines guten Aufwachsens für alle Kinder in unserer Region.

4. Gesundheitsversorgung für alle – Jetzt handeln!

Im Kreis Recklinghausen warten Bürgerinnen und Bürger unzumutbar lange auf Facharzttermine. Die medizinische Versorgung ist kein Luxus – sie ist ein Grundrecht. 
Die Lösung des BSW lautet:

Fachärztliche Versorgung ausbauen – Regional und zuverlässig

Einrichtung kommunaler Facharztzentren in medizinisch unterversorgten Stadtteilen

Attraktive Niederlassungsbedingungen für Fachärztinnen und Fachärzte: finanzielle Förderprogramme, vergünstigte Praxisräume, z.B. wohnortnahe Kita-Plätze

Zulassung mobiler Facharztpraxen

Bürokratie abbauen – Versorgung erleichtern

Stopp der Überregulierung durch Krankenkassen bei Facharztzuweisungen

Vereinfachung der Terminvergabe über zentrale kommunale Servicestellen

Kliniklandschaft stärken statt schließen

Erhalt und Ausbau öffentlicher Krankenhäuser als regionale Gesundheitsanker

Förderung von Kooperationen zwischen Kliniken und Fachärzten

Fairer Zugang für alle – unabhängig vom Geldbeutel

Keine Zwei-Klassen-Medizin! Kommunale Unterstützung für gesetzlich Versicherte beim Zugang zu Facharztleistungen

Transparente Wartelisten und Priorisierung nach Dringlichkeit

Ausbildung und Nachwuchs gezielt fördern

Medizinstudienplätze mit regionalem Praxisbezug, gekoppelt an Verpflichtungen zur Arbeit in strukturschwachen Gebieten

Lokale Stipendienprogramme für angehende Fachärztinnen und Fachärzte aus dem Kreis Recklinghausen.

Diese Forderungen orientieren sich an unseren BSW - Werten: soziale Gerechtigkeit, direkte Bürgernähe und eine souveräne Kommunalpolitik, die nicht vom Profitdenken der Gesundheitskonzerne bestimmt wird.

5. Umwelt, ÖPNV und Tierschutz

Weniger Müll – mehr Verantwortung

Mit einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen – wie sie Tübingen erfolgreich eingeführt hat – wollen wir Müll reduzieren und nachhaltige Verpackungen fördern.

Mobilität neu denken – sicher, klimafreundlich, inklusiv

Wohnen heißt auch mobil bleiben. Deshalb setzen wir uns für eine bessere Busanbindung neuer Wohngebiete ein – damit alle ohne Auto gut ans Ziel kommen. Wir fordern Buslinien mit besonderen Services: niedriger Einstieg, sichere Begleitung im Bus und individuelle Ausstiegsmöglichkeiten – besonders für Senior*innen. Robo-Busse können perspektivisch die Mobilität in wenig frequentierten Gebieten sichern – smart, leise und umweltfreundlich. Smart Parking mit E-Boxen, Hinweise auf freie Parkplätze und eine verständliche, digitale Stadtführung – Digitalisierung darf nicht exklusiv sein. Wir setzen auf barrierefreie Technik, die allen zugutekommt.

Bürgerfreundlicherer ÖPNV

Das BSW setzt sich für eine deutlich verbesserte Taktung des ÖPNV im gesamten Kreisgebiet ein – gerade in den Abendstunden und am Wochenende. Die Einführung und Ausweitung der schnellen X-Bus-Linien begrüßen wir ausdrücklich. Sie verbinden wichtige Orte im Kreis effizienter und steigern die Attraktivität des Nahverkehrs. Weitere neue Linien – auch zu noch unzureichend angebundenen Ortsteilen – wollen wir gezielt fördern und mit den Menschen vor Ort abstimmen.

Gute Mobilität braucht gutes Personal: Deshalb machen wir uns stark für bessere Arbeitsbedingungen und gezielte Förderung des Busfahrerberufs bei der Vestischen. Dazu gehören faire Löhne, attraktive Arbeitszeiten und Weiterbildungsmöglichkeiten. Wer den Nahverkehr trägt, verdient Respekt und Zukunftsperspektiven.

„Mobiles Amt für Unternehmen und Bürger“ – Verwaltung, die kommt, statt zu warten

Der Staat darf kein Bremsklotz für wirtschaftliche Entwicklung sein. Deshalb fordern wir ein Mobiles Amt für Unternehmen im Kreis Recklinghausen. Statt dass Betriebe sich durch komplizierte Vorschriften kämpfen und zwischen Ämtern hin- und herlaufen müssen, kommen künftig Verwaltungsexperten direkt zu ihnen – unbürokratisch, praxisnah und lösungsorientiert.

Ob Bauanträge, Umweltauflagen oder KFZ-Zulassung: Das Mobile Amt soll Unternehmen und Bürger im Kreis aktiv bei der Umsetzung gesetzlicher Vorgaben unterstützen und ihnen helfen, sich auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren. So entsteht eine moderne Verwaltungskultur, die nicht von oben herab entscheidet, sondern partnerschaftlich arbeitet.

Das BSW steht für einen Staat, der sich wieder in den Dienst der Menschen stellt – mit einer öffentlichen Verwaltung, die erreichbar, verständlich und vor Ort ist. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten braucht der Mittelstand konkrete Hilfe, keine neuen Hürden.

Trinkwasser schützen

Verantwortung statt Abbau von Kontrollen!

Die Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung durch Bund und Länder gefährdet den Schutz unseres Grundwassers. Besonders im Kreis Recklinghausen, wo der Halterner Stausee zentrale Trinkwasserquelle für Hunderttausende ist, wirkt dieser Rückschritt wie ein Brandbeschleuniger in einem ohnehin belasteten Ökosystem.

Die Verordnung hatte landwirtschaftliche Betriebe verpflichtet, ihre Stickstoff- und Phosphoreinträge zu bilanzieren. Gerade in Viehregionen wie dem nördlichen Ruhrgebiet war dies ein wichtiges Instrument, um Überdüngung und Nitratbelastung im Grundwasser zu kontrollieren.

Die Folgen für den Kreis Recklinghausen:

Gefahr für die Trinkwasserqualität im Halterner Stausee durch unkontrollierte Nährstoffüberschüsse

Weniger Transparenz und Kontrolle über Düngemengen und Flächenerträge

Rückschritt im Gewässerschutz, der besonders „rote Gebiete“ in NRW betrifft

Gefährdung der Einhaltung europäischer Umweltstandards, mit möglichen Strafzahlungen

Unsere Forderungen als BSW für den Kreistag Recklinghausen:

Resolution zur Wiedereinführung der Stoffstrombilanzverordnung – in überarbeiteter, praxisnaher Form als Kontrollinstrument des Grundwasserschutzes

Ausweisung weiterer Trinkwasserschutzzonen rund um sensible Bereiche wie den Halterner Stausee

Förderung naturnaher Bewirtschaftungsformen durch regionale Programme zur Reduktion von Nährstoffeinträgen

Kreisweite Grundwasser-Monitoring-Offensive – mit öffentlich zugänglichen Messdaten und transparenter Auswertung

Klares Bekenntnis zum Verursacherprinzip – wer Umwelt belastet, muss für Ausgleichsmaßnahmen aufkommen

Wasser ist Leben – und Trinkwasser ist ein öffentliches Gut. Das BSW steht für eine konsequente Umweltpolitik, die nicht unter dem Deckmantel der Bürokratiefreiheit die Kontrolle aus der Hand gibt. Der Halterner Stausee darf nicht zum Risiko für kommende Generationen werden.

Grundwasserentnahme durch z.B. Westfleisch – Risiken für Umwelt und Trinkwasser im Kreis Recklinghausen

Die industrielle Grundwasserentnahme durch Unternehmen wie Westfleisch im Kreis Recklinghausen wirft zunehmend Fragen zur ökologischen Nachhaltigkeit und regionalen Wassersicherheit auf. Als einer der größten Schlacht- und Verarbeitungsbetriebe in NRW benötigt Westfleisch erhebliche Mengen Wasser für Kühlprozesse, Reinigung und Produktion – ein Großteil davon stammt aus dem lokalen Grundwasservorkommen.

Auswirkungen auf Umwelt und Trinkwasserversorgung

Absenkung des Grundwasserspiegels: Dauerhafte Entnahmen können den natürlichen Wasserhaushalt stören und zu einer Absenkung des Grundwassers führen.

Beeinträchtigung landwirtschaftlicher Flächen: Sinkende Wasserstände verringern den kapillaren Aufstieg in den Wurzelraum, was das Pflanzenwachstum gefährdet.

Risiko für den Halterner Stausee: Als zentrales Trinkwasserreservoir für die Region ist der Stausee auf stabile Grundwasserzuflüsse angewiesen. Übermäßige Entnahmen könnten langfristig die Wasserqualität und -menge gefährden.

Verdrängung anderer Nutzer: Kommunale Wasserversorger und landwirtschaftliche Betriebe geraten in Konkurrenz um die Ressource – mit sozialen und ökologischen Folgen.

Forderung des BSW: Verursacherprinzip stärken

Wer Umwelt belastet, muss für Ausgleichsmaßnahmen aufkommen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert im Kreistag Recklinghausen:

Transparente Offenlegung der Entnahmemengen durch Großverbraucher wie Westfleisch

Ökologische Ausgleichszahlungen bei nachgewiesener Beeinträchtigung von Grundwasserständen oder landwirtschaftlichen Erträgen

Strengere Genehmigungsvorgaben für industrielle Wasserentnahmen in Wasserschutzgebieten

Kreisweite Monitoring-Offensive mit öffentlich zugänglichen Messdaten

Wasser ist keine Ware – sondern Lebensgrundlage. Das BSW setzt sich für eine nachhaltige Nutzung der Wasserressourcen ein, die Mensch, Natur und Zukunft gleichermaßen schützt.
 

Tierschutz und Tierrechte im Kreis Recklinghausen

„Tierschutz ist Kreisaufgabe – für einen ethischen und zukunftsfähigen Umgang mit Tieren im Kreis Recklinghausen“

Tiere empfinden Schmerz, Freude und Leid. Der Kreis Recklinghausen trägt als Behörde Verantwortung für die Umsetzung und Weiterentwicklung von Tierschutzstandards – unabhängig davon, ob es sich um sogenannte Nutztiere, Haustiere, oder Wildtiere handelt. Gleichzeitig ist Tierschutz eng mit Umwelt-, Klima-, Gesundheits- und Verbraucherschutzfragen verbunden. Daher haben wir als BSW konkrete Forderungen, die in der Zuständigkeit des Kreises liegen und sofort politisch aufgegriffen werden können.

Konsequenter Tierschutz bei Westfleisch in Oer-Erkenschwick und beim Schlachthof Recklinghausen

Unangekündigte, engmaschige Kontrollen durch das Veterinäramt

Verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen

Jährliche Veröffentlichung anonymisierter Kontrollberichte

Keine Genehmigungen für Kapazitätserweiterungen bei Westfleisch und vergleichbaren Betrieben

Einrichtung eines unabhängigen Tierschutzbeirats mit Kontrollfunktion

Keine Wildtiere im Zirkus auf kreiseigenem Boden

Keine Zulassung von Zirkussen mit Wildtieren auf Flächen im Eigentum oder unter der Verwaltung des Kreises

Einführung einer kreisweiten Positivliste für Zirkusse

Unterstützung landesweiter oder bundesweiter Initiativen für ein generelles Wildtierverbot im Zirkus

Unterstützung für Tierheime und Haustiere

Ausweitung der finanziellen Unterstützung für Tierheime und Tierschutzvereine

Einrichtung einer zentralen, kreisweiten Fundtiermeldestelle

Aufklärungskampagnen zur verantwortungsvollen Haustierhaltung und Adoption

Verbesserte Kontrolle von Tierhaltungen („Nutztiere“) und Anreiz zur Transformation

Verdopplung der Kontrollfrequenz in industriellen Tierhaltungen

Veröffentlichung aller tierschutzrelevanten Verstöße (anonymisiert)

Keine Genehmigung von neuen Massentierhaltungsanlagen oder Erweiterungen bestehender Betriebe

Beratung für Landwirte zur Umstellung auf tierfreie, pflanzliche Landwirtschaft

Pflanzliche Ernährung in Pflege- und Bildungseinrichtungen fördern 

Pflanzliche Essensoption als verpflichtender Standard in allen kreisgetragenen Einrichtungen

Schulung des Küchenpersonals

Informationskampagne über die gesundheitlichen und ökologischen Vorteile pflanzenbasierter Ernährung

Bildung, Transparenz und Tierschutzverwaltung

Einführung eines Tierschutzbildungsmoduls in Umweltbildungsprogrammen des Kreises

Aufbau eines Tierschutzportals für Bürgerinnen und Bürger zur Information und Meldung von Verstößen

Jährliche Tierschutzkonferenz im Kreis Recklinghausen

Personelle und finanzielle Stärkung des Veterinäramts

Politischer Rahmen

Entwicklung einer kreiseigenen Tierschutzstrategie bis 2030

Tierschutz als Teil der Klimaschutzpolitik anerkennen

Vorbildrolle des Kreises bei Beschaffung und Versorgung (z. B. fleischarme/ vegetarische und vegane Optionen in Kreiskantinen)

Friedensbildung statt Rekrutierung 

Keine einseitige Bundeswehr-Werbung an Schulen

Gegenposition durch Friedensinitiativen und Kriegsdienstverweigerer ermöglichen

Wir stehen für eine Friedenspolitik, die junge Menschen nicht einseitig beeinflusst, sondern zum Nachdenken anregt. Schulen sollen frei von werbenden Auftritten der Bundeswehr bleiben, damit Bildung unabhängig und kritisch bleibt. Stattdessen wollen wir Raum schaffen für Friedensinitiativen und die Stimmen von Kriegsdienst­verweigerern – für eine pluralistische Auseinandersetzung mit Krieg, Frieden und Gewissensfreiheit. Friedensbildung gehört ins Klassenzimmer, nicht Reklame. Wir setzen auf Aufklärung, Dialog und eine Schule, die zur Verantwortung erzieht statt zum Militär.

BSW – Vernunft und Gerechtigkeit im Kreis Recklinghausen

Kaiserwall 52 

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